Oktober 31, 2020

Hallo Zukunftsdenker*innen!

Es ist an der Zeit, dass wir über endlich offen über die zukünftige Gestaltung des Förderalismus in Deutschland nachdenken!

Am 29. Mai 2006 habe ich, damals als Vorsitzender des Bundeselternrats, im Bundestag bei der Anhörung zur Föderalismusreform im Bundestag Stellung bezogen. Meine damalige Rede ist hier zu finden: Text der Rede zur Föderalismusreform 2006.

Die Reform war eine Nicht-Reform.

Angesichts der Herausforderungen der gegenwärtigen Pandemie stellt sich die Frage nach einer Reform nicht mehr nur im Bildungsbereich, sondern grundsätzlich.

Man sollte sich heute die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Licht der Pandemiebewältigung genau anschauen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus: „Wenn es im Interesse der Menschen ist, mehr Zuständigkeiten beim Bund zu verorten, sollten wir diese Aufgabe ohne Scheuklappten angehen.“

Hiermit eröffne ich diesen Blog zur breiten Diskussion!

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